Professoren zeigen die rote Karte

Finanzsenator tritt zurück

25.11.2010

Wissenschaftler der TUHH sowie Mitglieder des Akademischen Senats zeigen der Politik im Hamburger Rathaus die rote Karte.
Wissenschaftler der TUHH sowie Mitglieder des Akademischen Senats zeigen der Politik im Hamburger Rathaus die rote Karte. Foto: Sascha Elleissi

Professoren-Protest in der Bürgerschaftssitzung: Mehr als 40 Professoren sowie der Akademische Senat der TU Hamburg-Harburg haben gestern mit dem Besuch der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ihrer massiven Kritik an der Streichung der Rücklagen für Investitionen in der Forschung Ausdruck verliehen: Von den Logenplätzen des Sitzungssaals verfolgten die Wissenschaftler die Parlamentsdebatte und zeigten mit roten Karten am Revers, was sie von der aktuellen Politik, der Wissenschaft fest zugesagte Gelder für ihre Forschung wieder wegzunehmen, halten. "Die ist ein massiver Eingriff in die Hochschulautonomie", sagte der Sprecher der Professoren, Prof. Dr. Wolfgang Calmano, im anschließenden Gespräch mit Politikern.Er verwies auf das vor Kurzem erst in einem von der Handelskammer Hamburg und der Landeshochschulrektorenkonferenz veröffentlichtem Memorandum, in dem der hohe Stellenwert der Wissenschaft für die Wirtschaft hervorgehoben wird.

Wenige Stunden zuvor hatte der Senat der TUHH auf seiner routinemäßigen Sitzung die geplante Streichung von Rücklagen für Investitionen durch die Behörde für Wissenschaft und Forschung als "gravierenden Vertrauensbruch" gewertet, und das Präsidium sowie den Hochschulrat aufgefordert, diese geplante Maßnahme unter keinen Umständen hinzunehmen. Damit schade man nicht allein den Forschern an der TUHH, sondern füge insgesamt dem Wissenschaftsstandort Hamburg Schaden zu.

Gemeinsam mit dem Akademischen Senat verfolgten die Professoren auf den Logenplätzen im Bürgerschaftssaal die aktuelle Haushaltsdebatte. Auch wenn die Hauptaufmerksamkeit der Politiker sowie der Medien gerade in diesen späten Nachmittagsstunden ganz dem Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge galt, hatten die TUHH-Vertreter dennoch Gelegenheit, ihre Argumente einer Reihe von politischen Vertretern und zuvor im Gespräch gegenüber Journalisten vorzutragen: Gleich zu Beginn hatte es Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher gegeben und während der Sitzungspause diskutierten die Wissenschaftler mit Vertretern der CDU-Fraktion: mit Karen Koop, langjähriges Mitglied der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, und ihr Parteilkollege Dr. A.W. Heinrich Langhein, beide im Wissenschaftsausschuss, sowie die Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver. Was es konkret für die Forschung bedeutet, wenn die bei einer Berufung zugesagten Gelder zum Beispiel für ein Großgerät plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen und wie der dadurch hervorgerufene Vertrauensbruch in die Hamburger Politik zukünftige Berufungsverhandlungen mit exzellenten Wissenschaftler erschwert bzw. unmöglich macht, erfuhren sie aus erster Hand. "Hamburg will in die Exzellenz des Bundes aufsteigen und verhält sich aber im Umgang mit seinen Wissenschaftlern diametral dazu", sagte dazu erin junger Professor, der erst vor Kurzem einen Ruf an die TUHH angenommen hatte. Das Gespräch, so vereinbarten beide Seiten, werde fortgesetzt.

Wissenschaftler der TUHH verfolgen mit der roten Karte für die Politik im Revers von der Tribüne die Sitzung der Bürgerschaft am 24. November mit dem Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge.
Wissenschaftler der TUHH verfolgen mit der roten Karte für die Politik im Revers von der Tribüne die Sitzung der Bürgerschaft am 24. November mit dem Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge. Foto: Sascha Elleissi

An der TUHH ist Mitte der 90er-Jahre als erster deutscher Hochschule das Modell des Globalhaushalts eingeführt und in den Folgejahren flächendeckend an Hochschulen in Hamburg sowie in einzelnen Bundesländern institutionalisiert worden. Für ihre beispielgebende unternehmerische Haushaltsführung vielfach von der Politik zitiert, hat die TUHH in bewährter Weise Gelder für Anschaffungen in der Wissenschaft, zum Beispiel Großgeräte, zwischen 2005 und 2008 in Höhe von 4,5 Millionen Euro festgelegt. Allein 3,2 Millionen Euro davon wurden neu an die TUHH berufenen Wissenschaftlern in Berufungsverhandlungen zugesagt, die nun fürchten, geplante Investitionen in Labore nicht tätigen zu können und in der Folge große Forschungsvorhaben nicht mehr durchführen zu können. Die aktuelle Entscheidung der Wissenschaftsbehörde stellt nach Meinung aller Professoren der TUHH einen Eingriff in die Hochschulautonomie dar. Auch verwiesen die Wissenschaftler auf den erklärten politischen Willen Hamburgs, die Exzellenz in der Wissenschaft zu stärken, um im Wettbewerb der Länder entsprechende Forschungsgelder auch nach Hamburg zu holen. Diese Bestrebungen würden mit der Wegnahme zugesagter Gelder für die Forschung konterkariert. "Wir fordern diese in vorausschauender Planung angesammelten Gelder, die man uns weggenommen hat, wieder zurück", sagte Calmano.

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Aktueller Beitrag im Hamburg Journal vom 24.11.:

http://www.ndr.de/fernseh … urnal/media/hamj8503.html

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